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    iBAT Instituts-Gesellschaft für
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    Keine Mängelrechte vor der Abnahme

    Ab welchem Zeitpunkt können Auftraggeber von ihren Mängelrechten Gebrauch machen? Bei dieser Frage gingen die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur bisher weit auseinander. Anfang des Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil (Az.: VII ZR 301/13) gefällt.

    © Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

    Demnach können Mängelrechte grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Kunde den Handwerker mit Fassadenarbeiten beauftragt. Dieser führte die Arbeiten aus, eine Abnahme erfolgte aber nicht. Später zeigten sich Mängel. Der Kunde reklamierte und setzte eine Frist zur Mangelbeseitigung. Der Handwerker wies das zurück, weil er keine Mängel erkennen konnte. Daraufhin verklagte der Kunde auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Kosten für die Mangelbeseitigung. Der BGH stellt nun klar, dass der private Auftraggeber Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Er lässt aber Ausnahmen zu:

    • Entscheidet sich der Auftraggeber für Schadensersatz, Minderung oder Ersatzvornahme, verwandelt er das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis und kann diese Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen. Dass er die Abnahme verweigert, ist hier also kein Problem.
    • Entscheidet sich der Auftraggeber hingegen für den Kostenvorschuss, also Zahlung der Kosten für die Nachbesserung, muss er hierfür grundsätzlich die Abnahme erklären. Es sei denn (Gegenausnahme!), er erklärt dem Auftragnehmer deutlich, dass er unter keinen Umständen mehr mit ihm zusammenarbeiten will: Dann kann er auch hier die Abnahme verweigern. Allein das Verlangen eines Vorschusses genügt dafür nicht, sagt der BGH.

    „Für die Praxis ist damit kaum noch ein Fall denkbar, in dem der Kunde bei Verweigerung der Abnahme nicht doch die Gewährleistung in Anspruch nehmen könnte – wenn er geschickt vorgeht“, erläutert Jurist Michael Bier von der Handwerkskammer Düsseldorf. „Handwerker sollten, falls der Kunde Mängel reklamiert und Kostenvorschuss für eine Selbstvornahme verlangt, zuerst auf einer Abnahme des Werks bestehen. Falls der Auftraggeber diese verweigert, sollten sie fragen, ob er eine weitere Zusammenarbeit wünscht. Lehnt er ab, ist das Verhältnis jedenfalls geklärt.“

    02.10.2017 15:18 Alter: 77 Tage