Angesichts anhaltender Lieferengpässe und in Teilen unkalkulierbarer Preissituationen bei vielen Bauprodukten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte Mai Holzindustrie und Bauwirtschaft zu einem Runden Tisch geladen, um Handlungsoptionen zu diskutieren.

Das hat offenbar gefruchtet, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat nun verschiedene Gegenmaßnahmen angekündigt. Man wolle sämtliche in Frage kommenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. In einem offiziellen Maßnahmenkatalog werden u. a. genannt:

• Die bestehenden Einschlagsbegrenzungen für Fichtenholz sollen „schnellstmöglich aufgehoben bzw. ausgesetzt“ werden. Hintergrund: Am 22. April 2021 trat eine Rechtsverordnung in Kraft, die Einschlagsbeschränkungen für Fichtenholz festlegt. Diese Begrenzung gilt noch bis Ende September. Die Waldbesitzer erhalten dafür im Gegenzug steuerliche Vorteile. Diese will Altmaier fortführen, auch wenn die Einschlagsbegrenzung sofort aufgehoben wird.
• Die öffentliche Hand soll auf Konventionalstrafen verzichten, wenn eine verzögerte Leistung auf Rohstoffknappheit zurückzuführen ist.
• Wo es bautechnisch unbedenklich sei, solle die Nutzung von lediglich verfärbtem, aber bautechnisch zulässigem Kalamitätsholz durch eine Anpassung von Normen und Standards ermöglicht werden.
• Das BMWi werde sich „bei Holz exportierenden Ländern dafür einsetzen, dass internationale Handelshemmnisse abgebaut werden. Ausfuhrbeschränkungen und Strafzölle lehnt das BMWi hingegen ab.

Wie schnell es zur Umsetzung kommt, ist allerdings ungewiss. Das Wirtschaftsministerium will mit den anderen Ressorts eine Einigung über die Umsetzung der Vorschläge „noch in dieser Legislaturperiode“ anstreben. Die endet allerdings erst im Oktober. Und das zuständige Agrarministerium hat bereits eine vorzeitige Aufhebung der Einschlagsbegrenzung abgelehnt. Für die Preissteigerungen beim Holz seien Kapazitätsengpässe in den Sägewerken verantwortlich, nicht die geringe Holzmenge, sagte eine Sprecherin. Zudem müsste der Bundesrat einer Änderung zustimmen – und der tage das nächste Mal erst wieder am 17. September.